Allgmeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sie (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Kunde“) befinden sich auf der Website („phenolux“ oder „phenolux3d“) der Firma

EVERTRADE GmbH
Schönstr. 10 | D-81543 München
Telefon: +49 (0)89 - 630 205 200
E-Mail: info@phenolux.com

im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“


1. Geltungsbereich
Für sämtliche Darstellungen der Angebote und die weitere Nutzung der Website und ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „.AGB“). Abweichende Bedingungen erkennt Anbieter nicht an, es sei denn, Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten nur für diese Website und zum Beispiel nicht für die Website, von der Sie eventuell verlinkt wurden. Für die zuletzt benannten Websites gelten andere, eventuell abweichende Bedingungen, über deren Inhalt Sie sich in Kenntnis setzen sollten.

2. Laserdaten / Punktwolken
2.1 Wir sind dazu berechtigt, dem Auftraggeber/Kunden die Kosten für die Aufbereitung der von ihm gestellten Basisdaten (Fotos, Logos, 3D-Daten u.ä.) zu Laserdaten, die zur Durchführung seines Auftrags notwendig sind und die von uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen.
2.2 Die Laserdaten oder Entwürfe, die wir designt haben, bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Auftraggeber/Kunden sich ganz oder teilweise an den Kosten beteiligt hat. Wir verpflichten uns dazu, die Laserdaten für Nachbestellungen bis zur Abnahme der vereinbarten Mindestbestellmengen bereitzuhalten und den Datenbestand zu sichern.
2.3 Beruhen von uns erstellte Laserdaten auf für den Kunden oder seinen Auftraggeber geschützten Mustern, werden wir diese nach schriftlichem Hinweis durch den Kunden nicht für Aufträge anderer Kunden verwenden. Beruhen die Laserdaten auf unseren eigenen Mustern und/oder Entwürfen, so können wir über die Verwendung der Laserdaten auch für andere Kunden frei bestimmen.
2.4 Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde die Laserdaten selbst bereitgestellt hat, behalten wir bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche gegen den Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht an den Laserdaten.
2.5 Wir sind nur zur Lieferung der jeweils vereinbarten Liefermengen verpflichtet. Eine Verpflichtung zu Folgelieferungen besteht nicht, auch wenn sich der Kunde an den Laserdaten beteiligt hat oder er durch eine Nichtweiterbelieferung Nachteile hat.

3. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
3.1 Für unsere Laserdaten, Fotos, Muster, Abbildungen, 3D-Daten oder Designs behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, selbst wenn der Auftraggeber/Kunde die Kosten für die Erstellung der Daten/Laserdaten ganz oder teilweise übernommen hat. Der Auftraggeber/Kunde darf die erstellten Daten/Laserdaten und anderes nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst nachproduzieren oder von Dritten nachproduzieren lassen.
3.2 Der Auftraggeber/Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Vorlagen/Vorgaben keine Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Sie dürfen insbesondere keine Darstellungen von Personen enthalten, die mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden sind, oder Nutzungsrechte Dritter verletzen. Sofern wir Waren nach vom Auftraggeber/Kunden vorgeschriebenen bildlichen Darstellungen und/oder Datensätzen herstellen und/oder versehen, haftet er uns bei Verschulden dafür, dass durch ihre Herstellung und/oder Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns bei Verschulden von allen aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden freizustellen.
3.3 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheimzuhalten.

4. Leistungs- und Lieferungspflicht
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab Werk von Anbieter an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
4.2 Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
4.3 Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil Sie oder die von Ihnen als Empfänger bestimmte Person nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie erkennbar kein Interesse an ihnen haben oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht Anbieter von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Unsere Preise laut Angebot sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und gelten ab Werk in Deutschland. Für die Lieferung bedienen wir uns der Leistungen Dritter.
5.2 Unsere Preise für Verpackung und Versand gelten pro angegebener Lieferadresse und gelten für Versanddienstleistung und normale Verpackung. Sie werden für jeden Auftrag gesondert ermittelt. Geschenk- oder Schmuckverpackungen, die nicht im regulären Lieferumfang enthalten sind oder Sonderwünsche des Kunden darstellen, werden gesondert berechnet.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
6.1. Rechnungen sind – vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarungen lt. Angebot – ohne Abzug sofort oder mit 30 Tagen fällig.
6.2. Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. berechtigt. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Anbieter. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Liegt ein Mangel der vorgefertigten Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigungen für den Kunden nach Vorgabe, Absprache und Freigabe des Designs, bei welchen für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber/Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, gilt Nichgefallen nach Fertigstellung und Lieferung nicht als Mangel. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen, eine Nacherfüllungspflicht besteht nicht, soweit es sich nicht um klar erkennbare Qualitätsmängel in der Veredelung (Glasinnengravur) oder des Werkstoffes handelt.
8.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers/Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers/Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, sog. Kardinalspflicht, verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
8.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Anbieter, an die oben angegebene Adresse, auf Kosten von Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8.5 Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.6 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre (24 Monate), gerechnet ab Lieferung.

9. Mitteilungen
9.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
9.2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
9.3. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

10. Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich Anbieter nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.

11. Nutzung der Website
Die Nutzung dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Links von dieser Website zu anderen von Dritten betriebenen Websites. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Haftung von Anbieter, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Sonstiges
12.1 Mündliche Nebenabreden müssen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der AGB, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Bestätigung durch Anbieter.
12.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
12.3 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien München als ausschließlichen Gerichtsstand.

Stand: 01.01.2018

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